Betsson gegen Schweden – Fall verloren

Der Fall geht auf 1997 zurück, als Betsson die Regierung wegen der Verletzung des EU-Rechts verklagte, weil ein Verbot für fast alle landbasierten Spielautomaten verhängt wurde, außer für die, die im Besitz des schwedischen Glücksspielmonopols Svenska Spel sind.

Betsson wurde gezwungen, den Betrieb seiner Spielautomaten (ca. 200) einzustellen und forderte Schadensersatz in Höhe von etwa 14 Millionen Dollar.


Das Stockholmer Bezirksgericht stellte fest, dass die schwedische Regierung gegen die Gesetze der Europäischen Union verstoßen hat, indem sie ein Verbot verhängt hat, ohne die Behörden der Europäischen Kommission zu informieren. Das Gericht stellte außerdem fest, dass Betsson keine Entschädigung erhalten könne, da die Hauptursachen für das Verbot verfahrensrechtliche Änderungen in rechtlichen Fragen waren.

Während Betsson in vielen Märkten in Schweden (sowohl regulierten als auch unregulierten) seine anderen Dienstleistungen anbieten darf, wurde ihnen die Erlaubnis verweigert, ihr Online-Sportwettenangebot zu betreiben, aufgrund des erlaubten Monopols von Svenska Spel.


Betsson-CEO Pontus Lindwall kommentierte das Thema wie folgt:

“Ein klarer Fall von Gerichtsverfall. Offensichtlich kann der Staat außerhalb des Gesetzes handeln, während das Gesetz für alle anderen gilt.”